Internetrecht
Verfasst: 08.05.2007, 07:06
Tach,
in diesem thread mal das eine oder andere urteil aus dem rechtsbereich "neue medien". zunehmend ist ja zu erkennen, dass gerade foren oder bloggs als rechtsfreier raum betrachtet werden. sollte mal was gelöscht oder zensiert werden, findet ihr die begründung meist hier.
in diesem thread mal das eine oder andere urteil aus dem rechtsbereich "neue medien". zunehmend ist ja zu erkennen, dass gerade foren oder bloggs als rechtsfreier raum betrachtet werden. sollte mal was gelöscht oder zensiert werden, findet ihr die begründung meist hier.
DD1LARLandgericht Hamburg Urteil v. 27.04.2007 - Az.: 324 O 600/06 - Haftung für Foren-Einträge (Supernature-Fall)
Leitsatz:
1. Ein Forums-Betreiber haftet für "eigene Informationen" iSd. § 6 Abs. 1 MDStV. "Eigene Informationen" im Sinne dieser Vorschrift sind nicht nur "eigene Behauptungen" im Sinne der für Widerruf oder Richtigstellung entwickelten Grundsätze, sondern vielmehr auch Informationen, für deren Verbreitung der Betreiber einer Internetseite seinen eigenen Internetauftritt zur Verfügung stellt, mag auch nicht er selbst, sondern eine dritte Person die konkrete Information eingestellt haben.
2. Eine Grenze der Zurechnung ist allenfalls dann erreicht, wenn durch das Umfeld, in dem die jeweilige Information steht, hinreichend deutlich wird, dass es sich dabei um eine solche Äußerung handelt, deren Verbreitung trotz ihrer Aufnahme in den Internetauftritt der Inhaber der Domain gerade nicht wünscht. Das setzt voraus, dass der Betreiber der Internetseite sich von der betreffenden Äußerung nicht pauschal, sondern konkret und ausdrücklich distanziert.
3. Diese Wertung findet sich auch im neuen § 54 RfStV wieder, der nunmehr kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung für alle Anbieter redaktionell gestalteter Angebote gilt. Hierzu gehören auch Internetforen.
Quelle, Sachverhalt und Hintergrundinformationen